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VOLK - Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen (47 KB)

Einkaufsbedingungen

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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

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Allgemeines / Geltungsbereich

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Bestellungen, auch wenn eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


Bestellung und Auftragsbestätigung (Vertragsschluss)

Nur schriftlich erteilte und unterschriebene Bestellungen sind gültig, wenn in der Bestellung nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist.

Die in unserer Bestellung aufgeführten Preise und sonstigen Konditionen sind verbindlich.

Der Lieferant hat unsere Bestellung unter Anführung unseres Bestellers, unserer Bestellnummer, unserer Preise, unserer sonstigen Konditionen und des verbindlichen Liefertermins unverzüglich nach Erhalt unserer Bestellung schriftlich zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muss in der Benennung und der Reihenfolge den Positionen unserer Bestellung entsprechen. Als Auftragsbestätigung ist es auch zu sehen, wenn der Lieferant seine Leistung bewirkt.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.


Lieferzeit

Die in unserer Bestellung genannte Lieferzeit ist bindend.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die in unserer Bestellung genannte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Diese Mitteilung hat unter Angabe der Gründe und des nächstmöglichen Liefertermins zu erfolgen. Nur soweit wir diesen Liefertermin schriftlich bestätigen, gilt dieser als der abweichend von unserer Bestellung vereinbarte Liefertermin.

Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, unabhängig vom Vertretenmüssen des Lieferanten nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Vertretenmüssen des Lieferanten Schadenersatz statt der Leistung zu fordern. Die Angemessenheit der Frist bemisst sich nach der Dringlichkeit uns anderweitig einzudecken.


Liefervorschriften, Verpackung

Der Lieferant ist verpflichtet, jeder Sendung einen Lieferschein beizufügen, aus dem unsere Bestellnummer, unser Bestelldatum und unser Ansprechpartner sowie unsere Materialnummer und eine exakte Produktbezeichnung hervorgeht. Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Erfolgen die Angaben nicht oder nicht vollständig, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

Die Lieferung hat unter Beachtung der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Bedingungen, insbesondere des Gefahrgutrechts, zu erfolgen.

Bei LKW- oder Waggonlieferungen hat der Lieferant für Warenlieferungen, denen eine gewichtsmäßige Berechnung zugrunde liegt, einen amtlichen Gewichtsnachweis bzw. den Nachweis, dass die Wiegung dem deutschen Eichgesetz oder entsprechenden Vorschriften der EU-Länder entspricht vorzulegen. Weicht das tatsächliche Gewicht bei Anlieferung von dem vertraglich vereinbarten ab, so gilt das von uns bei Anlieferung festgestellte Gewicht als bindend, soweit es durch eine amtliche oder dem deutschen Eichgesetz entsprechende Wiegung festgestellt wurde.


Gefahrübergang

Die Gefahr geht erst dann auf uns über, wenn eine von uns bevollmächtigte Stelle den Empfang der Ware am Erfüllungsort quittiert hat.

Wird die angelieferte Ware zunächst in unser Sperrlager aufgenommen, geht die Gefahr erst mit Ablauf des dritten Tages nach Anlieferung auf uns über, es sei denn, wir haben vorher die Annahme verweigert.


Ursprunghinweis; Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht

Enthalten die an uns zu liefernde Produkte nicht in der EU hergestellte Erzeugnisse, so hat der Lieferant in den Lieferscheinen und Rechnungen diese als ”Nichtursprungserzeugnis” zu kennzeichnen.

Soweit aufgrund der Art des zu liefernden Produktes/Stoffes erforderlich, hat der Lieferant hinsichtlich der Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften insbesondere diejenigen des deutschen Chemikaliengesetzes, einzuhalten.


Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung

Die in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und verstehen sich, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wird, DDP inkl. Verpackung.

Die Rechnung darf nicht der Lieferung beigefügt werden, sondern ist in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer, des Bestelldatums und unseres Bestellers am Versandtage der Ware an uns zu senden. Die Rechnung muss in der Benennung und der Reihenfolge den Positionen unserer Bestellung
entsprechen.

Wir zahlen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto vom Bruttobetrag oder innerhalb von 30 Tagen netto.

Die Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der Ware und der Rechnung bei uns.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Rahmen zu.

Der Lieferant darf Forderungen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung abtreten.


Rügepflicht

Wir werden die Ware innerhalb einer angemessenen Pflicht auf etwaige Mängel untersuchen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Werktagen, gerechnet ab Wareneingang am Erfüllungsort oder bei versteckten Mängel ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

Die uns vom Lieferanten gesetzten Rügefristen, gleich welcher Form, sind für uns nicht bindend.

Zahlungen ohne Vorbehalt bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

Gerügte Ware nehmen wir nur für Rechnung und auf Gefahr des Lieferanten an und lagern sie in seinem Namen ein.


Mängelhaftung

Der Lieferant haftet ungekürzt nach den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel der Ware. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Verjährungsfrist beträgt fünf (5) Jahre ab Ablieferung durch den Lieferanten am Erfüllungsort.

Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

Bei Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen. Soweit nur Teile der Ware mangelhaft waren, gilt dies nur für die mangelhaften Teile.

Führt der Mangel oder dessen Behebung zu einer Betriebsunterbrechung und kann dadurch andere vom Lieferanten gelieferte Ware nicht wie bestimmt eingesetzt werden, so verlängert sich auch für diese Ware die Verjährungsfrist um den Zeitraum der Betriebsunterbrechung.

Von der Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen unberührt bleiben andere Ansprüche, die uns aufgrund der Mängel der Ware zustehen.


Produkthaftung

Die Produkthaftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde. Sollten wir den Anspruch des Dritten befriedigen, behalten wir uns vor, beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen.


Erfüllungsgehilfen

Die gesetzliche Haftung des Lieferanten für seine Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.


Rücktritt vom Vertrag

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant:
a) gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, gleich welcher Art, trotz Mahnung verstößt,
b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder dieses mangels Masse abgelehnt wird,
c) er sein Geschäft aus sonstigen Gründen aufgibt bzw. beendet oder
d) bei ihm eine wesentliche Veränderung der Inhaber- oder Geschäftsleitungsverhältnisse eintritt, es sei denn, dass hiervon eine Beeinträchtigung unserer Belange nicht zu besorgen ist.

Die Rechtsfolgen unseres Rücktrittes richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir behalten uns ausdrücklich vor, etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.


Schutzrechte

Fertigungsmittel, wie z. B. Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Rezepturen und dergleichen, die wir dem Lieferanten stellen oder nach unseren Angaben bzw. in Abstimmung mit uns vom Lieferanten gefertigt werden, sind unser Eigentum. Sie sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, auf unser Verlangen, spätestens jedoch nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben.

Diese Fertigungsmittel dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben noch irgendwie für Dritte verwendet werden.

Das gleiche gilt für die vom Lieferanten mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände und für solche, die in Zusammenarbeit mit uns entwickelt oder weiterentwickelt wurden. Diese Gegenstände dürfen, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist, nur an uns geliefert werden.

Der Lieferant haftet für die sachgemäße Lagerung und Verwahrung unserer Fertigungsmittel.


Fremde Arbeitskräfte

Soweit Arbeitskräfte des Lieferanten auf unseren Grundstücken tätig sind, haben sie sich an unsere Betriebsvorschriften zu halten. Diese sind vor Betreten des Werkgeländes zu erfragen.


Publikationen

Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der Lieferant für Publikationen und Werbezwecke keinen Bezug auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung nehmen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von uns vorgeschriebene Empfangsort. Erfüllungsort der Zahlungen ist Bad Waldsee.

Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Bad Waldsee.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Salvatorische Klausel

Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

Anstelle einer unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung ist diejenige zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten unter billiger Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien am nächsten kommt.

Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.

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